Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie als Kunde( im Folgenden Kunde genannt) mit uns als Anbieter (Thomas Kurbjuhn, im Folgenden Servertommy genannt) über die Internetseite www.servertommy.de schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.

(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages, Vertragsgegenstand und mögliche Vertragsänderung

(1) Gegenstand des Vertrages ist die Vermietung von Servern, Software-Anwendungen und Nutzungsrechten.

Unsere Angebote im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages.

(2) Ihre Anfragen zur Erstellung eines Angebotes sind für Sie unverbindlich. Wir unterbreiten Ihnen hierzu ein
verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches Sie innerhalb von 5 Tagen annehmen können.


(3) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss
erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass
die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt
und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

 


(4) Servertommy stellt dem Kunden die in dem jeweiligen Angebot,bezüglich dessen ein Vertrag geschlossen wurde, zugesagte Leistung zur Verfügung. Anspruch auf bestimmte Nutzungsanteile an der CPU- oder Arbeitsspeicherleistung gibt es nicht.Es besteht auch kein Recht des Kunden auf Zugriff auf die Server-Hardware sowie kein Recht auf Zutritz zum Rechenzentrum welches die Server-Hardware beherbergt.

 


(5) Servertommy kann Leistungen erweitern sowie Verbesserungen implementieren zwecks Schutz vor Mißbrauch, aus Gründen neuer gesetzlicher Bestimmungen und um das Angebot für den Kunden zu optimieren.
(6) Servertommy kann sich zwecks Leistungserbringung der Hilfe Dritter bedienen.
(7) Servertommy kann seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag im Rahmen einer Vertragsübernahme auf Dritte übertragen. Die Frist zur Mitteilung an den Kunden beträgt dabei vier Wochen.Der Kunde hat im Fall der Vertragsübernahme ein sofortiges Kündigungsrecht.
§ 3 Vertragslaufzeit und Kündigung
(1) Vertragslaufzeit-wenn individuell nichts anderes vereinbart-beträgt ein Jahr und verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr,wenn der Vertrag nicht einen Monat vor Ablauf von einer der Parteien gekündigt wird.
(2)Aus wichtigem Grund besteht ein sofortiges Kündigungsrecht für beide Parteien.
Servertommy hat dieses Recht auch ohne vorherige Abmahnung insbesondere bei
. Zahlungsverzug des Kunden für zwei aufeinanderfolgende Monate
.bei weiterem Verstoß des Kunden gegen eine Vertragspflicht trotz Abmahnung
.bei Eröffnung eines Insolventverfahrens gegen den Kunden oder bei Ablehnung dieses Insolvenzverfahrens mangels Masse
.bei gravierenden Rechts-oder Vertragsverstößen durch extremistische oder pornographische Inhalte und durch Spam-Mails
Ordentliche und sofortige Kündigung bedürfen der Schriftform.
(3)Sieben Tage nach Vertragsende ist Servertommy berechtigt, alle Daten des Kunden zu löschen und auch Domains, so sie nicht vom Kunden übertragen wurden, freizugeben.

§ 4 Kundenpflichten
(1) Der Kunde allein ist verantwortlich für die Legalität der Domain selbst sowie für sämtliche Inhalte, die der Kunde auf dem Webserver von Servertommy abrufbar oder gespeichert hält. Dies gilt auch für auf anderen Webserver als von Servertommy gehosteten Daten, wenn sie über von Servertommy registrierten Domains/ Subdomain abrufbar sind. Der Kunde verantwortet auch das Verhalten von Erfüllungs-und Verrichtungsgehilfen im Umgang mit den bei Servertommy gehosteten Daten. Servertommy hat keine Pflicht zur Prüfung der vom Kunden gespeicherten Daten auf Legalität.
(2)Der Kunde hält die von Servertommy erhaltenen Passwörter streng geheim und informiert ihn, wenn Unbefugte Informationen über die Paßwörter erhalten.
(3) Der Kunde teilt Servertommy seine persönlichen Daten mit und auch eventuelle Änderungen.
(4) Der Kunde verpflichtet bei Verstoßes gegen §4(3) zur Zahlung einer Vertragsstrafe nach §11
5.5. Der Kunde verpflichtet sich, Servertommy unverzüglich bei den Vertragsgegenstand betreffenden Gerichtsbeschlüssen zu informieren.

§ 5 Rechte Dritter und Nutzungseinschränkungen sowie gesetzliche Verpflichtungen
(1) Nur mit Zustimmung von Servertommy ist dem Kunden gestattet, Banner-Programme , Freespace-Angebote, Subdomain-Dienste, Countersysteme, anzubieten und Chat-Foren zu betreiben.
(2) Der Kunde verpflichtet sich, die gesetzlich verpflichtenden Angaben auf seiner Webseite zu machen, insbesondere die Vorgaben des Telemediengesetzes zu beachten.
(3) Die vom Webangebot des Kunden abrufbaren Inhalte dürfen nicht gegen Gesetze verstoßen.
(4) Der Kunde akzeptiert bei einem Verstoß gegen die§ 5(1)bis §5(3) die Zahlung einer Vertragsstrafe nach §11
§ 6 E-Mail sowie Vertragsstrafe für "Spam"-Mails
(1) Die Maximalgröße einer zu versendenden E-Mail beträgt, so nichts anderes vereinbart wurde, 50 MB.
(2) Massenversand von Mails an Adressaten ohne deren Einwilligung- sogenannte Spam-Mails- sind untersagt.
(3) Der Kunde verpflichtet sich im Falle eines Verstoßes gegen §6.1 und/oder § 6.2 zur Zahlung einer Vertragsstrafe nach § 11.

§ 7 Entgeltzahlung/Rechnungsstellung/Entgelterhöhung/Zahlungsverzug/Entgelterstattung
(1)Die Entgelte richten sich nach gewählten Tarif und Leistungsbeschreibung.
Entgelte für Domain-Regstrierungen, werden,wenn nicht im Angebot inkludiert, jährlich im Voraus berechnet.
(2) Rechnungsstellung erfolgt per E-Mail.
(3) Der Kunde ermächtigt den Anbieter, die fälligen Zahlungen zu Lasten eines vom Kunden angegebenen Kontos einzuziehen. Der Kunde trägt Sorge für ausreichende Deckung des Kontos. Ist aufgrund eines vom Kunden zu vertretenden Grundes eine Teilnahme am Lastschriftverfahren nicht möglich oder erfolgt eine vom Kunden zu vertretende Rücklastschrift:, der Kunde verpflichtet sich, Servertommy die anfallenden Bankgebühren zu erstatten.
(4) Bei mindestens 7 Tagen Zahlungsverzug, ist Servertommy berechtigt zur Sperrung des Zugangs (§10(1)). Zahlungsverzug von mindestens 14 Tagen berechtigt Servertommy zur Kündigung des gesamten Vertragsverhältnisses mit dem Kunden (§3).
(5) Servertommy ist berechtigt zur angemessenen Entgelderhöhung in Höhe von jährlich höchstens 5%. Die Entgelterhöhung bedarf der Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung gilt als erteilt bei Nicht-Widerspruch zur Erhöhung binnen eines Monats nach Zugang der Mitteilung der Änderung. Servertommy ist verpflichtet, in der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen. Bei Widerspruch des Kunden hat Servertommy ein Sonderkündigungsrecht.
(6) Vorausbezahlte Entgelte erstattet Servertommy nicht, auch wenn der Vertrag vor Ablauf des Abrechnungszeitraums endet. Im Falle einer wirksamen außerordentlichen Kündigung § 3(2) durch Servertommy hat dieser Anspruch auf Zahlung des Entgelts für die gesamte vereinbarte Dauer des Vertrages.
§ 8 Leistungsstörungen
(1) Für Leistungsstörungen ist der Anbieter nur verantwortlich nur im Rahmen der von ihm nach § 2(1) zu erbringenden Leistungen. Insbesondere für das Funktionieren der Internet-Präsenz des Kunden, also für das Funktionieren der auf den Webserver aufgespielten Daten wie HTML-Dateien oder Skripte usw., ist Servertommy nicht verantwortlich.
(2) Im Rahmen des technologisch möglichen beseitigt Servertommy Störungen frühestmöglichst. Der Kunde ist verpflichtet, Servertommy Störungen möglichsts unverzüglich anzuzeigen. Gelingt die Beseitigung der Störung nicht in angemessener Frist, setzt der Kunde Servertommy eine angemessene Nachfrist.
(3) Resultiert die Störung des Webservers aus nicht vertragsgemäßer Nutzung , hat Servertommy keine Pflichten zur Beseitigung dieser Störung. Dasselbe gilt für höhere Gewalt wie rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, in Drittbetrieben und nicht vom Anbieter verschuldete behördliche Maßnahmen.
§ 9 Haftung von Servertommy
(1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.

(2) Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend von der gesetzlichen Regelung ein Jahr ab Ablieferung der Sache. Die Fristverkürzung gilt nicht:

- für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden;
- soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben.

(3) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.

(4) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von den vorstehenden Gewährleistungsregelungen:
(a) Eine Haftung von Servertommy besteht ausschließlich im Rahmen der folgenden §§ 9(4) a bis e
(b) Servertommy haftet dem Kunden für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden unbegrenzt. Bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit ist die Haftung auch bei einer einfachen Pflichtverletzung von Servertommy der Höhe nach unbegrenzt.
(c) Soweit nicht § 9(4(b)) greift, haftet Servertommy bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Die Haftungshöchstsumme ist darüber hinaus in anderen Fällen, als denen des § 9(4(b)) begrenzt auf die Höhe des vom Kunden zu entrichteten Jahresentgelts.
(d) Verschuldet Servertommy Datenverlust, haftet er nur für die Kosten der Rücksicherung und Wiederherstellung von Daten, die auch bei ordnungsgemäß erfolgter Sicherung der Daten verloren gegangen wären. Eine Haftung besteht jedoch nur im Rahmen der Haftungsregelungen dieser AGB.
(e) Verjährung: Ansprüche des Kunden, die auf der Verletzung des Lebens, Körpers,Gesundheit, Freiheit beruhen, verjähren ohne Rücksicht auf Entstehung und Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in fünf Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an. Andere Ansprüche des Kunden an Servertommy, die sich nicht aus Gewährleistung, arglistiger Täuschung oder einer vorsätzlicher Handlung ergeben, verjähren in sechs Monaten.
(5) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsregelungen unberührt.
§ 10 Sperrung, Voraussetzungen und Aufhebung der Sperrung, Kostenerstattung
(1) Im Fall einer Sperrung ist Servertommy zur Sperrung sämtlicher laut Vertrag vereinbarten Dienste und Leistungen berechtigt. Die Wahl der Sperrmaßnahme liegt insoweit im Ermessen des Anbieters. Servertommy ermöglicht bei Sperrungen auf Grund des Inhalts der Anwendungen dem Kunden die Abänderung. Ist der Sperrgrund die Domain selbst,übergibt Servertommy die Domain des Kunden in die Pflege des Registrars . Die vereinbarten Entgelte sind weiterhin zu entrichten.
(2) Bei offensichtlichem Verstoß gegen deutsches Recht kann Servertommy eine Sperrung gemäß §10(1)vornehmen, worüber Servertommy den Kunden benachrichtigt.
(3) Der Kunde stellt Servertommy bei Inanspruchnahme von Dritten oder von staatlichen Stellen von allen Ansprüchen frei und trägt die Kosten ,die durch Inanspruchnahme oder Beseitigung des rechtswidrigen Zustands entstehen.Dies umfasst auch erforderliche Rechtsverteidigungskosten von Servertommy. Die Freistellung gilt auch - als Vertrag zu Gunsten Dritter - für die jeweilige Domain-Vergabestelle sowie auch für Registrierung von Domains eingeschalteter Leute.
§ 11 Vertragsstrafe
In jedem Fall einer vom Kunden zu vertretenden Verletzung von Verpflichtungen, die in einzelnen Paragraphen dieser AGB mit Vertragsstrafe nach § 11 bewehrt sind, kann Servertommy vom Kunden Zahlung einer Vertragsstrafe von bis zu 5.100 EUR verlangen. Der Kunde kann die Höhe der von Servertommy im Einzelfall festgesetzten Vertragsstrafe durch Gerichte überprüfen lassen.
§ 12 Datenschutz
Servertommy verwendet Daten des Kunden gemäß seiner Datenschutzerklärung, alle Details dazu siehe
https://servertommy.de/index.php/de/datenschutzerklaerung

Der Kunde weiß, daß seine gespeicherten Daten von Servertommy aus technischer Sicht eingesehen werden können. Darüber hinaus ist ihm bekannt, daß theoretisch unbefugte Dritte bei der Datenübertragung über das Internet die Daten einsehen können.
§ 13 Gerichtstand und anwendbares Recht

(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

(2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.


§ 14. Aufrechnung, Zurückbehaltung,Volljährigkeit, Salvatorische Klausel
(1) Mit Forderungen von Servertommy kann der Kunde nur aufrechnen, wenn diese unwidersprochen oder rechtskräftig festgestellt sind.
Ein Zurückbehaltungsrechts steht dem Kunden nur wegen Gegenansprüchen zu, die aus dem Vertragsverhältnis mit Servertommy resultieren.
(2) Der Kunde erklärt mit Abgabe seiner Bestellung ausdrücklich, dass er das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat, voll geschäftsfähig ist und sein überwiegender Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland liegt. Servertommy weist auf die mögliche Strafbarkeit einer Falschangabe hiermit hin.
(3) Bei gegenwärtiger oder zukünftiger Unwirksamkeit von Bestimmungen dieser AGB und/oder des Vertrages berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, anstelle einer unwirksamen Bestimmung eine gültige Vereinbarung zu treffen, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen so weit wie möglich nahe kommt.

II. Kundeninformationen

1. Identität des Verkäufers

Thomas Kurbjuhn
Poststraße 7
14547 Beelitz
Deutschland
Telefon: 033204 649904
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!


Alternative Streitbeilegung:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr.

2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen des Paragraphen 3 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.).


3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

(1) Vertragssprache ist deutsch.

(2) Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung über das Online - Warenkorbsystem können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt.

(3) Bei Angebotsanfragen außerhalb des Online-Warenkorbsystems erhalten Sie alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes in Textform übersandt, z.B. per E-Mail, welche Sie ausdrucken oder elektronisch sichern können.

4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung

Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot.

5. Preise und Zahlungsmodalitäten

(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.

(2) Die etwaigen-je nach Angebot- anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.

(3) Erfolgt die Lieferung in Länder außerhalb der Europäischen Union können von uns nicht zu vertretende weitere Kosten anfallen, wie z.B. Zölle, Steuern oder Geldübermittlungsgebühren (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute), die von Ihnen zu tragen sind. Entstandene Kosten der Geldübermittlung sind von Ihnen auch in den Fällen zu tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde.

(4) Zahlungsarten sind Überweisung und Einzugsermächtigung.

(5) Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.

6. Lieferbedingungen

(1) Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich im jeweiligen schriftlichen Angebot.

(2) Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben.

Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr.

7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht

Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung "Haftung von Servertommy" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).

Diese AGB und Kundeninformationen wurden von den auf IT-Recht spezialisierten Juristen des Händlerbundes erstellt und werden permanent auf Rechtskonformität geprüft. Die Händlerbund Management AG garantiert für die Rechtssicherheit der Texte und haftet im Falle von Abmahnungen. Nähere Informationen dazu finden Sie unter: https://www.haendlerbund.de/agb-service .

letzte Aktualisierung: 21.10.2019

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